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Sonntag, 10. Mai 2020
Rechtsbeugung durch Richter, Generalstaatsanwalt deckt die, Justizministerin ebenfalls
kasparhauser, 18:21h
Sehr geehrte Frau Justizministerin und deren Mitarbeiter,
erstmals wandte ich mich an Frau Lambrecht per Mail am 2.8.2019 und machte einige Vorschläge zur Verbesserung dieses Staates nach Vorbildern anderer Staaten. Eine Antwort kam nicht, die Anregungen wurden ignoriert.
Diese Anfrage, die an das BMJV gerichtet war, hatte ich Frau Lambrecht am 17.8.2019 persönlich übergeben bei ihrem Tag der offenen Tür hier in Berlin. Bei der Gelegenheit bat ich um einen Ansprechpartner außerhalb des Ministeriums, da dort Urkungen vorloren gehen und Urkundensuchanträge nicht bearbeitet werden.
Am 30.8. 2019 meldete sich MA08, Frau Marlene Pfeifer, der ich noch am selben Tag antwortete und auf die Richtlinie 2012/29 EU hinwies, die in diesem Staat nicht umgesetzt wird.
Trotz mehrere telefonischer und schriftlicher Sachstandsanfragen erhielt ich nie eine Antwort, dabei ist die Rechtsbeugung beim LSG Berlin-Brandenburg offensichtlich und der Generalstaatsanwalt deckt diese Straftaten nach § 336 StGB und § 339 StGB.
Daher ist meine besorgte Frage an alle Angeschriebenen: Haben wir einen Rechtsstaat mit gültigen Gesetzen - oder herrscht Anarchie und jeder macht und unterläßt, wie es ihm gefällt?
Ich zitiere den Ex-Bundespräsidenten, Herrn Gustav Heinemann: "Die Grundlage der Demokratie ist die Volkssouveränität und nicht die Herrschaftsgewalt eines obrigkeitlichen Staates.
Nicht der Bürger steht im Gehorsamsverhältnis zur Regierung, sondern die Regierung ist dem Bürger im Rahmen der Gesetze verantwortlich für ihr Handeln.
Der Bürger hat das Recht und die Pflicht, die Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn er glaubt, dasss sie demokratische Rechte missachtet."
Was ich hiermit mache. Ich verlange die Einhaltung von Gesetz und Recht, Art. 20 III GG.
Mit freundlichen Grüßen
Horst Murken
-------- Weitergeleitete Nachricht --------
Betreff: Straftaten
Datum: Sat, 11 Apr 2020 15:41:31 +0200
Von: Horst Murken
An: christine.lambrecht.wk@bundestag.de, christine.lambrecht.ma08@bundestag.de, christine.lambrecht.ma03@bundestag.de
Sehr geehrte Frau Lambrecht,
sehr geehrte Frau Pfeifer,
sehr geehrter Herrr Sachs,
obgleich beim LSG Berlin-Brandenburg, 37. und 38. Senat, eindeutig Straftaten nach §§ 336 und 339 StGB vorliegen, weigert sich der Generalstaatsanwalt, zu ermitteln. Hierzu ist er aber verpflichtet, § 152 und §§ 158ff StPO.
Damit liegt beim Generalsbundesanwalt die Straftat der Strafvereitelung im Amt eindeutig vor:https://prozesskosten.blogger.de/
Meinen Söhnen und mir wurde PKH ohne Auflagen bewilligt, trotzdem wurden Gerichtskosten verlangt und, da wir diese nicht bezahlen konnten, wurden die Verfahren ausgetragen, was die Verfahren aber nicht gesetzeskonform beendet. Daher bestehen die Verfahren weiter und sind wieder - natürlich für uns kostenfrei - aufzunehmen.
Auch wurden uns seit Jahren neue Aktenzeichen verwehrt und damit der Rechtsweg versperrt, dies sind klare Straftaten gemäß § 336 StGB.
Mit freundlichen Grüßen
Horst Murken
Austragung ist keine ordnungsgemäße Erledigung, weil selbst Versäumnisurteile (weder gegen Beklagten, noch gegen Kläger) zulässig sind. Das Gericht hat unter Zuhilfenahme der Akten und aller Beteiligten vollständig von Amts wegen zu ermitteln § 20 SGB X, § 103 SGG, § 106 SGG. Sollte das Gericht durch die Behördenaufklärung und (wohl extrem defizitäre, inhaltlich gefärbte) Akte keine rechtlich sachliche Entscheidung über den Verstoß gegen formelles, materielles, subjektives Recht aus einfachen Gesetzen, dem Landesverfassungsrecht, dem Grundgesetz und den völkervertraglichen Abkommen wie Art. 11, 12 ICESCR, und Grundrechtsverletzungen gegen Art. 1 Abs. 3 GG, Art. 19 Abs. 2 GG, Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG, Art. 2 GG, Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG, § 1 SGB I, § 1SGB II, § 19 Abs. 3 SGB II – ein unveräußerliches ExMin ist weder migrationspolitisch oder sanktionsrechtlich relativierbar (1 BvL 2/11 RZ 95) erkennen können, wenn nicht 100% der passiven Leistungen – genannt notwendiger Lebensbedarf in § 27a SGB XII – nebst tatsächlicher KDU und Mehrbedarfen inkl. RZ 220, 218 aus 1 BvL 1/09 gewährt sind, wird es wohl noch unzulänglich ermittelt haben.
Behörden sind von Amts wegen ebenso wie gesetzestreue Richter an Recht und Gesetz Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 1 abs. 3 GG gebunden und haben diese Rechte unmittelbar dem Grundrechtsträger unter allen rechtlichen Gesichtspunkten § 17 Abs. 2 GVG eigenständig zuzusprechen 2 BvR 42/76. Das Wort unveräußerliches Menschenrecht muss mit Leben gefüllt werden.
Die Beschwer (ggf. beschreiben) dauert weiterhin an, das Grundrecht auf wirksame Beschwerde durch staatsseitiges Ermitteln ist durch richterliche Unterlassung von Rechtzusprechung und fehlender Rechtsmittel/Rechtsfolgenbelehrung durch gewillkürte Klagerücknahmefiktion, entgegen des Klägerwillens auf aktiv praktizierte Rechtszusprechung und verfassungsrechtlichen Grundrechtsschutz unterlaufen. Das Verfahren ist daher (prozessökonomisch) fortzusetzen, wieder aufzunehmen und wenn es nur noch dazu dienen könnte, den “ausgefallenen Rechtsanspruch” zu beziffern, damit dieser später als Schaden der Haftpflicht des Rechtsanwalts auferlegt werden kann.
erstmals wandte ich mich an Frau Lambrecht per Mail am 2.8.2019 und machte einige Vorschläge zur Verbesserung dieses Staates nach Vorbildern anderer Staaten. Eine Antwort kam nicht, die Anregungen wurden ignoriert.
Diese Anfrage, die an das BMJV gerichtet war, hatte ich Frau Lambrecht am 17.8.2019 persönlich übergeben bei ihrem Tag der offenen Tür hier in Berlin. Bei der Gelegenheit bat ich um einen Ansprechpartner außerhalb des Ministeriums, da dort Urkungen vorloren gehen und Urkundensuchanträge nicht bearbeitet werden.
Am 30.8. 2019 meldete sich MA08, Frau Marlene Pfeifer, der ich noch am selben Tag antwortete und auf die Richtlinie 2012/29 EU hinwies, die in diesem Staat nicht umgesetzt wird.
Trotz mehrere telefonischer und schriftlicher Sachstandsanfragen erhielt ich nie eine Antwort, dabei ist die Rechtsbeugung beim LSG Berlin-Brandenburg offensichtlich und der Generalstaatsanwalt deckt diese Straftaten nach § 336 StGB und § 339 StGB.
Daher ist meine besorgte Frage an alle Angeschriebenen: Haben wir einen Rechtsstaat mit gültigen Gesetzen - oder herrscht Anarchie und jeder macht und unterläßt, wie es ihm gefällt?
Ich zitiere den Ex-Bundespräsidenten, Herrn Gustav Heinemann: "Die Grundlage der Demokratie ist die Volkssouveränität und nicht die Herrschaftsgewalt eines obrigkeitlichen Staates.
Nicht der Bürger steht im Gehorsamsverhältnis zur Regierung, sondern die Regierung ist dem Bürger im Rahmen der Gesetze verantwortlich für ihr Handeln.
Der Bürger hat das Recht und die Pflicht, die Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn er glaubt, dasss sie demokratische Rechte missachtet."
Was ich hiermit mache. Ich verlange die Einhaltung von Gesetz und Recht, Art. 20 III GG.
Mit freundlichen Grüßen
Horst Murken
-------- Weitergeleitete Nachricht --------
Betreff: Straftaten
Datum: Sat, 11 Apr 2020 15:41:31 +0200
Von: Horst Murken
An: christine.lambrecht.wk@bundestag.de, christine.lambrecht.ma08@bundestag.de, christine.lambrecht.ma03@bundestag.de
Sehr geehrte Frau Lambrecht,
sehr geehrte Frau Pfeifer,
sehr geehrter Herrr Sachs,
obgleich beim LSG Berlin-Brandenburg, 37. und 38. Senat, eindeutig Straftaten nach §§ 336 und 339 StGB vorliegen, weigert sich der Generalstaatsanwalt, zu ermitteln. Hierzu ist er aber verpflichtet, § 152 und §§ 158ff StPO.
Damit liegt beim Generalsbundesanwalt die Straftat der Strafvereitelung im Amt eindeutig vor:https://prozesskosten.blogger.de/
Meinen Söhnen und mir wurde PKH ohne Auflagen bewilligt, trotzdem wurden Gerichtskosten verlangt und, da wir diese nicht bezahlen konnten, wurden die Verfahren ausgetragen, was die Verfahren aber nicht gesetzeskonform beendet. Daher bestehen die Verfahren weiter und sind wieder - natürlich für uns kostenfrei - aufzunehmen.
Auch wurden uns seit Jahren neue Aktenzeichen verwehrt und damit der Rechtsweg versperrt, dies sind klare Straftaten gemäß § 336 StGB.
Mit freundlichen Grüßen
Horst Murken
Austragung ist keine ordnungsgemäße Erledigung, weil selbst Versäumnisurteile (weder gegen Beklagten, noch gegen Kläger) zulässig sind. Das Gericht hat unter Zuhilfenahme der Akten und aller Beteiligten vollständig von Amts wegen zu ermitteln § 20 SGB X, § 103 SGG, § 106 SGG. Sollte das Gericht durch die Behördenaufklärung und (wohl extrem defizitäre, inhaltlich gefärbte) Akte keine rechtlich sachliche Entscheidung über den Verstoß gegen formelles, materielles, subjektives Recht aus einfachen Gesetzen, dem Landesverfassungsrecht, dem Grundgesetz und den völkervertraglichen Abkommen wie Art. 11, 12 ICESCR, und Grundrechtsverletzungen gegen Art. 1 Abs. 3 GG, Art. 19 Abs. 2 GG, Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG, Art. 2 GG, Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG, § 1 SGB I, § 1SGB II, § 19 Abs. 3 SGB II – ein unveräußerliches ExMin ist weder migrationspolitisch oder sanktionsrechtlich relativierbar (1 BvL 2/11 RZ 95) erkennen können, wenn nicht 100% der passiven Leistungen – genannt notwendiger Lebensbedarf in § 27a SGB XII – nebst tatsächlicher KDU und Mehrbedarfen inkl. RZ 220, 218 aus 1 BvL 1/09 gewährt sind, wird es wohl noch unzulänglich ermittelt haben.
Behörden sind von Amts wegen ebenso wie gesetzestreue Richter an Recht und Gesetz Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 1 abs. 3 GG gebunden und haben diese Rechte unmittelbar dem Grundrechtsträger unter allen rechtlichen Gesichtspunkten § 17 Abs. 2 GVG eigenständig zuzusprechen 2 BvR 42/76. Das Wort unveräußerliches Menschenrecht muss mit Leben gefüllt werden.
Die Beschwer (ggf. beschreiben) dauert weiterhin an, das Grundrecht auf wirksame Beschwerde durch staatsseitiges Ermitteln ist durch richterliche Unterlassung von Rechtzusprechung und fehlender Rechtsmittel/Rechtsfolgenbelehrung durch gewillkürte Klagerücknahmefiktion, entgegen des Klägerwillens auf aktiv praktizierte Rechtszusprechung und verfassungsrechtlichen Grundrechtsschutz unterlaufen. Das Verfahren ist daher (prozessökonomisch) fortzusetzen, wieder aufzunehmen und wenn es nur noch dazu dienen könnte, den “ausgefallenen Rechtsanspruch” zu beziffern, damit dieser später als Schaden der Haftpflicht des Rechtsanwalts auferlegt werden kann.
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Donnerstag, 7. Mai 2020
Wer kann einem PetA vorstehen?
kasparhauser, 22:10h
Heute kam auf mein Schreiben vom 29.4. eine Zweitschrift des Schreibens vom 23.4. mit der Ankündigung, daß Strafanzeige gegen mich erstattet wurde: https://www.dropbox.com/s/uojqddms1fsv252/2020.05.07%20Landtag%20Brandenburg.pdf
Was also befähigt eine (Grüne) Abgeordnete für das Amt der Vorsitzende eines Petitionsausschusses?:
1. Sie darf keine Rechtskenntnisse haben - oder wenn denn leider doch, dann muß sie diese ignorieren können. Denn PKH-Bewilligung ohne Auflage und dann doch noch geforderte Prozeßkosten im Voraus ist klare Rechtsbeugung in mehreren Fällen durch die 37. und 38. Senate, gedeckt durch die Gerichtspräsidentin Schudoma, dem Justizsenator und dem Ministerpräsidenten Woidke.
2. Aus den gleichen Gründen wurde mein Hinweis ignoriert, daß man damals, also etwa 2012 bis 2016, noch von Amts wegen hätte ermitteln müssen, § 103 SGG. Auch ohne bezahlte Gerichtskosten. Auch hier lag klare Rechtsbeugung vor.
3. Seit etwa 2015 werden mir von beiden Senaten des LSG die Annahme neuer Verfahren verweigert. Ich bekomme keine Eingangsbestätigung und auch keine Aktenzeichen. Dies sind klare Straftaten nach § 336 StGB.
4. Wenn ein Bürger dann trotzdem noch aufmuckt, droht man mit bereits gestellten Strafnazeigen und schickt notfalls eine Zweitschrift.
Was ist dies für ein Land und welches Rechtssystem haben wir?
Was also befähigt eine (Grüne) Abgeordnete für das Amt der Vorsitzende eines Petitionsausschusses?:
1. Sie darf keine Rechtskenntnisse haben - oder wenn denn leider doch, dann muß sie diese ignorieren können. Denn PKH-Bewilligung ohne Auflage und dann doch noch geforderte Prozeßkosten im Voraus ist klare Rechtsbeugung in mehreren Fällen durch die 37. und 38. Senate, gedeckt durch die Gerichtspräsidentin Schudoma, dem Justizsenator und dem Ministerpräsidenten Woidke.
2. Aus den gleichen Gründen wurde mein Hinweis ignoriert, daß man damals, also etwa 2012 bis 2016, noch von Amts wegen hätte ermitteln müssen, § 103 SGG. Auch ohne bezahlte Gerichtskosten. Auch hier lag klare Rechtsbeugung vor.
3. Seit etwa 2015 werden mir von beiden Senaten des LSG die Annahme neuer Verfahren verweigert. Ich bekomme keine Eingangsbestätigung und auch keine Aktenzeichen. Dies sind klare Straftaten nach § 336 StGB.
4. Wenn ein Bürger dann trotzdem noch aufmuckt, droht man mit bereits gestellten Strafnazeigen und schickt notfalls eine Zweitschrift.
Was ist dies für ein Land und welches Rechtssystem haben wir?
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Mittwoch, 29. April 2020
PetA droht mit Strafanzeige
kasparhauser, 19:57h
Hier mein Schreiben an den PetA:
Sehr geehrte Frau Kniestedt,
ich habe gelesen, daß Sie in Leipzig geboren sind.
Dies erklärt aber keinesfalls ihre faschistische und menschenverachtende Haltung.
Ganz von vorne: Art. 6 EMRK und Art. 3 GG regeln u.a. daß Menschen, die sich einen Prozeß nicht leisten können, diesen trotzdem führen können müssen. Weiteres regelt u.a. §§ 114ff ZPO. Da uns PKH ohne Auflagen gewährt wurden, hätte niemals Gerichtskosten erhoben werden dürfen, eine klare und nicht zu leugnende Rechtsbeugung durch die Richter beim 37. und 38. Senat, § 122 ZPO und § 14 GKG, siehe auch u.a. mein Schreiben vom 24.1.2020, dessen Eingang und Kenntnis Sie ja bestätigt haben.
Daher hätten niemals Gebühren gegen uns erhoben werden dürfen, wie Sie mir jetzt bitte bestätigen. Ein Blick ins Gesetz hilft, auf den Boden des Grundgesetzes zu kommen. Dies ist so auch bestimmt in der Durchführungsbestimmung zur Prozess- und Verfahrenskostenhilfe sowie zu Stundung der Kosten des Insolvenzverfahren unter Punkt 3.
Dann empfehle ich Ihnen noch, sich §§ 103 iVm 106 SGG anzusehen. Die Richter hätten auch ohne Gebührenzahlungen von Amts wegen ermitteln müssen. Übrigens beendet "weglegen" die Verfahren nicht, die sind weiterhin zu betreiben. Hier liegen eindeutig Straftaten nach § 339 StGB vor. Und es fallen weitere Nachteilsausgleiche zu Lasten der Landeskasse an - zumindest ist dies in einem Rechtsstaat so.
Die Nichtbearbeitung ist eine Straftat, § 336 StGB.
Daß Sie dies dennoch akzeptieren, zeigt eben die von mir kritisierte Haltung.
Wenn die Vollstreckung erfolgreich war, ist dies dem Vollstreckungsgericht mitzuteilen, was offenbar nicht erfolgt ist.
Dem 37. Senat habe ich sehr wohl viele Aktenzeichen genannt und ihnen die Liste, die Frau Braun mir mit 14. September 2017 gesandt hatte, gefaxt. Der 38. Senat hat mir rechtswidrig eine solche Aufstellung verweigert.
Ich beantrage, mir den gesamten Schriftwechsel zwischen dem Petitonsausschuß und den anderen Stellen kopiert zu senden. Dies steht mir nach dem IFG zu.
Viele Grüße
Horst Murken
Wohlgemerkt, es geht darum, daß meinen Söhnen und mir PKH ohne Auflagen bewilligt wurde und trotzdem noch die vollen Gerichtskosten im Voraus verlangt wurde.
Aufgrund von § 103 SGG hätte das LSG übrigens auch ohne Gerichtskosten entscheiden müssen, wollten die aber nicht. Eindeutiger geht Rechtsbeugung nicht.
Statt aber für Gesetz und Recht, Art. 20 III GG, zu sorgen, droht mir der PetA sogar mit einer Strafanzeige: https://www.dropbox.com/s/7qaem0z8ycyozs0/2020.04.29%20Landtag%20Brandenburg%20Petition.pdf
So werden Opfer von Unrecht und Rechtsbeugung mundtod gemacht.
Sehr geehrte Frau Kniestedt,
ich habe gelesen, daß Sie in Leipzig geboren sind.
Dies erklärt aber keinesfalls ihre faschistische und menschenverachtende Haltung.
Ganz von vorne: Art. 6 EMRK und Art. 3 GG regeln u.a. daß Menschen, die sich einen Prozeß nicht leisten können, diesen trotzdem führen können müssen. Weiteres regelt u.a. §§ 114ff ZPO. Da uns PKH ohne Auflagen gewährt wurden, hätte niemals Gerichtskosten erhoben werden dürfen, eine klare und nicht zu leugnende Rechtsbeugung durch die Richter beim 37. und 38. Senat, § 122 ZPO und § 14 GKG, siehe auch u.a. mein Schreiben vom 24.1.2020, dessen Eingang und Kenntnis Sie ja bestätigt haben.
Daher hätten niemals Gebühren gegen uns erhoben werden dürfen, wie Sie mir jetzt bitte bestätigen. Ein Blick ins Gesetz hilft, auf den Boden des Grundgesetzes zu kommen. Dies ist so auch bestimmt in der Durchführungsbestimmung zur Prozess- und Verfahrenskostenhilfe sowie zu Stundung der Kosten des Insolvenzverfahren unter Punkt 3.
Dann empfehle ich Ihnen noch, sich §§ 103 iVm 106 SGG anzusehen. Die Richter hätten auch ohne Gebührenzahlungen von Amts wegen ermitteln müssen. Übrigens beendet "weglegen" die Verfahren nicht, die sind weiterhin zu betreiben. Hier liegen eindeutig Straftaten nach § 339 StGB vor. Und es fallen weitere Nachteilsausgleiche zu Lasten der Landeskasse an - zumindest ist dies in einem Rechtsstaat so.
Die Nichtbearbeitung ist eine Straftat, § 336 StGB.
Daß Sie dies dennoch akzeptieren, zeigt eben die von mir kritisierte Haltung.
Wenn die Vollstreckung erfolgreich war, ist dies dem Vollstreckungsgericht mitzuteilen, was offenbar nicht erfolgt ist.
Dem 37. Senat habe ich sehr wohl viele Aktenzeichen genannt und ihnen die Liste, die Frau Braun mir mit 14. September 2017 gesandt hatte, gefaxt. Der 38. Senat hat mir rechtswidrig eine solche Aufstellung verweigert.
Ich beantrage, mir den gesamten Schriftwechsel zwischen dem Petitonsausschuß und den anderen Stellen kopiert zu senden. Dies steht mir nach dem IFG zu.
Viele Grüße
Horst Murken
Wohlgemerkt, es geht darum, daß meinen Söhnen und mir PKH ohne Auflagen bewilligt wurde und trotzdem noch die vollen Gerichtskosten im Voraus verlangt wurde.
Aufgrund von § 103 SGG hätte das LSG übrigens auch ohne Gerichtskosten entscheiden müssen, wollten die aber nicht. Eindeutiger geht Rechtsbeugung nicht.
Statt aber für Gesetz und Recht, Art. 20 III GG, zu sorgen, droht mir der PetA sogar mit einer Strafanzeige: https://www.dropbox.com/s/7qaem0z8ycyozs0/2020.04.29%20Landtag%20Brandenburg%20Petition.pdf
So werden Opfer von Unrecht und Rechtsbeugung mundtod gemacht.
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