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Freitag, 26. Mai 2017
Meine Petition in Brandenburg
kasparhauser, 18:04h
Hier spricht KasparHauser
Meine Petition beim PetA im Landtag wurde mit Verweis auf das Schreiben vom 24.11.16 endgültig eingestellt: https://www.dropbox.com/s/ds2fst055g6cddg/LSG_L37SF29_2017.05.26.pdf
Inzwischen weiß ich aber, daß gar keine Kostenrechnung hätte erstellt werden dürfen, da uns PKH ohne Zuzahlung zustand. Dies ist geregelt in §§ 114ff ZPO und dem § 14 GKG.
Ferner in den eigenen Durchführungsbestimmungen: https://www.berlin.de/sen/justiz/vorschriften/vorschrift.450752.php
Hier S. 6, Punkt 3.
Es wurde also mit Wissen des Ministerpräsidenten und des Justizministeriums gegen bestehende Gesetze und Vorschriften verstoßen. Und der Petitionsausschuß hat dies gebilligt, trotz meiner Proteste.
Wie kann man gegen diese Politiker vorgehen? Und wie wird man sie los?
Es ist ja nicht der einzige Verstoß gegen geltendes Recht, den ich diesen Beteiligten nachgewiesen habe.
Siehe bitte Rechtsstaat und Rechtsstaat 2 bis 6, jeweils bei .blogger.de
Diese Reihe werde ich fortsetzen.
KH
Meine Petition beim PetA im Landtag wurde mit Verweis auf das Schreiben vom 24.11.16 endgültig eingestellt: https://www.dropbox.com/s/ds2fst055g6cddg/LSG_L37SF29_2017.05.26.pdf
Inzwischen weiß ich aber, daß gar keine Kostenrechnung hätte erstellt werden dürfen, da uns PKH ohne Zuzahlung zustand. Dies ist geregelt in §§ 114ff ZPO und dem § 14 GKG.
Ferner in den eigenen Durchführungsbestimmungen: https://www.berlin.de/sen/justiz/vorschriften/vorschrift.450752.php
Hier S. 6, Punkt 3.
Es wurde also mit Wissen des Ministerpräsidenten und des Justizministeriums gegen bestehende Gesetze und Vorschriften verstoßen. Und der Petitionsausschuß hat dies gebilligt, trotz meiner Proteste.
Wie kann man gegen diese Politiker vorgehen? Und wie wird man sie los?
Es ist ja nicht der einzige Verstoß gegen geltendes Recht, den ich diesen Beteiligten nachgewiesen habe.
Siehe bitte Rechtsstaat und Rechtsstaat 2 bis 6, jeweils bei .blogger.de
Diese Reihe werde ich fortsetzen.
KH
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