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Dienstag, 18. Juni 2019
Beschwerde gegen untätige Generalbundesanwalt
kasparhauser, 23:42h
Schreiben des Generalsbundesanwalt: https://www.dropbox.com/s/yv1g2jt8yepgjyh/Generalbundesanwalt%2018-Juni-2019%2021-40-12.pdf
Und meine Reaktion darauf:
DER GENERALBUNDESANWALT
1 AR 623/19
Per Telefax
Berlin, 18. Jun. 2019
DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDE
FACHAUFSICHTSBESCHWERDE
RECHTSAUFSICHTSBESCHWERDE
GEGEN HERRN OBERAMTSRAT LINDNER
Sehr geehrte Damen und Herren,
durch meine Schreiben vom 4. Mai und 10. Juni weiß Herr Oberamtsrat Lindner von Straftaten, die seit Jahren in Brandenburg mit Wissen des Ministerpräsidenten, des Justizministers, des Abgeordnetenhauses und der Präsidentin des LSG geschehen.
Ich glaube nicht, daß es nur gegen meine Familie gerichtet ist, sondern vermute, es wird gezielt gegen Arme vorgegangen. Aber, auch wenn nur meine Söhne und ich betroffen wären, mußte der Generealbundesanwalt aus meiner Sicht tätig werden. Und sei es durch Verweis an eine zuständige andere Stelle, wie ich ja mit 10.6. deutlich angeregte habe.
Herr Lindner aber besteht auf seine „Nichtzuständigkeit“ und gibt mir damit zu verstehen, daß ihm die Sache über den Kopf wächst und er kein Interesse hat, gegen einen Ministerpräsidenten, einen Justizsenator und eine LSG-Präsidentin zu ermitteln oder ermitteln zu lassen.
Aus meiner Sicht disqualifiziert ihn dies für einen Rechtsstaat.
Mit freundlichen Grüßen
Horst Murken
Und meine Reaktion darauf:
DER GENERALBUNDESANWALT
1 AR 623/19
Per Telefax
Berlin, 18. Jun. 2019
DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDE
FACHAUFSICHTSBESCHWERDE
RECHTSAUFSICHTSBESCHWERDE
GEGEN HERRN OBERAMTSRAT LINDNER
Sehr geehrte Damen und Herren,
durch meine Schreiben vom 4. Mai und 10. Juni weiß Herr Oberamtsrat Lindner von Straftaten, die seit Jahren in Brandenburg mit Wissen des Ministerpräsidenten, des Justizministers, des Abgeordnetenhauses und der Präsidentin des LSG geschehen.
Ich glaube nicht, daß es nur gegen meine Familie gerichtet ist, sondern vermute, es wird gezielt gegen Arme vorgegangen. Aber, auch wenn nur meine Söhne und ich betroffen wären, mußte der Generealbundesanwalt aus meiner Sicht tätig werden. Und sei es durch Verweis an eine zuständige andere Stelle, wie ich ja mit 10.6. deutlich angeregte habe.
Herr Lindner aber besteht auf seine „Nichtzuständigkeit“ und gibt mir damit zu verstehen, daß ihm die Sache über den Kopf wächst und er kein Interesse hat, gegen einen Ministerpräsidenten, einen Justizsenator und eine LSG-Präsidentin zu ermitteln oder ermitteln zu lassen.
Aus meiner Sicht disqualifiziert ihn dies für einen Rechtsstaat.
Mit freundlichen Grüßen
Horst Murken
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