Dienstag, 30. Oktober 2018
Dieses Rechtsmittel hätte ich fast übersehen, danke für den Hinweis
kasparhauser, 17:39h
LSG
L 37 SF 310/15 EK AS
L 37 SF 134/17 EK AS RG
L 37 SF 307/17 B RG
Per Telefax
Berlin, 28. Okt. 2018
ERINNERUNG BESCHWERDE
UND ALLE IN FRAGE KOMMENDE RECHTSMITTEL
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit lege ich alle in Frage kommende Rechtsmittel gegen die drei mal drei Kostenrechnungen ein.
Die Gebühren werden zu Unrecht erhoben. Uns allen Drei stand PKH ohne Zuzahlung zu, Art. 3 GG iVm §§ 114 und 122 ZPO, § 14 GKG und der landeseigenen Durchführungsbestimmung.
Die Rechtsfrage hat auch grundsätzliche Bedeutung.
Zum einen hatte ich wohl aus Sicherheitsgründen die Klagen vorab als FAX gesandt, was aber bei gewährter PKH ohne Zuzahlung unschädlich ist, § 122 ZPO und § 14 GKG.
Zum anderen hätte das LSG von Amts wegen ermitteln müssen, auch ohne Gerichtskosten,
§ 103 SGG. Dies ist dem Gericht auch bekannt.
Mir ist es unverständlich, dass Abiturienten Jura studieren, um die Rechtssprechung zu verbessern, dann aber im Job dermaßen versagen. Woran liegt dies?
Mit freundlichen Grüßen
Horst Murken
L 37 SF 310/15 EK AS
L 37 SF 134/17 EK AS RG
L 37 SF 307/17 B RG
Per Telefax
Berlin, 28. Okt. 2018
ERINNERUNG BESCHWERDE
UND ALLE IN FRAGE KOMMENDE RECHTSMITTEL
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit lege ich alle in Frage kommende Rechtsmittel gegen die drei mal drei Kostenrechnungen ein.
Die Gebühren werden zu Unrecht erhoben. Uns allen Drei stand PKH ohne Zuzahlung zu, Art. 3 GG iVm §§ 114 und 122 ZPO, § 14 GKG und der landeseigenen Durchführungsbestimmung.
Die Rechtsfrage hat auch grundsätzliche Bedeutung.
Zum einen hatte ich wohl aus Sicherheitsgründen die Klagen vorab als FAX gesandt, was aber bei gewährter PKH ohne Zuzahlung unschädlich ist, § 122 ZPO und § 14 GKG.
Zum anderen hätte das LSG von Amts wegen ermitteln müssen, auch ohne Gerichtskosten,
§ 103 SGG. Dies ist dem Gericht auch bekannt.
Mir ist es unverständlich, dass Abiturienten Jura studieren, um die Rechtssprechung zu verbessern, dann aber im Job dermaßen versagen. Woran liegt dies?
Mit freundlichen Grüßen
Horst Murken
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