Montag, 10. August 2020
Scholz ist Kanzlerkanditat, unterstützt die SPD ihn
Sehr geehrte Frau Lambrecht und Mitarbeiter,

ich habe es ja schon scharf kritisiert, daß Sie gegen die Strafvereitelung des Generalbundesanwalt nicht vorgehen: https://prozesskosten.blogger.de/

Dabei sind es eindeutig Straftaten in mehreren Fällen und gemeinschaftlich auch mit der Gerichtspräsidentin nach § 339 StGB, wenn trotz gewährter PKH ohne Auflagen noch die Gerichtskosten im voraus verlangt wurden.

Ferner sind es Straftaten nach § 336 StGB, wenn mir der Rechtsweg nach Art. 19 IV GG versperrt wird, da mir Aktenzeichen zu neuen Verfahren in Zusammenarbeit aller Verantwortlichen verweigert werden.

Damit verstoßen aber Sie und Ihre Mitarbeiter, sowie der Generalbundesanwalt, gegen klare Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts: https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/archiv/16-01/index.php?sz=9&fbclid=IwAR2j6LPgUAa22BsxSknVDhCDSrGT_rwfLGpsAR6ZE2y2EwnttFQPgeNdLxg

Hier die Kernaussage:

In Absatz 11 der grundlegenden Tennessee-Eisenberg-Entscheidung stellt das Bundesverfassungsgericht folgendes Postulat auf:

"Ein Anspruch auf eine effektive Strafverfolgung kann auch dort in Betracht kommen, wo der Vorwurf im Raum steht, dass Amtsträger bei Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben Straftaten begangen haben, weil ein Verzicht auf eine effektive Verfolgung solcher Taten zu einer Erschütterung des Vertrauens in die Integrität staatlichen Handelns führen kann. In diesen Fällen muss bereits der Anschein vermieden werden, dass gegen Amtswalter des Staates weniger effektiv ermittelt wird oder dass insoweit erhöhte Anforderungen an eine Anklageerhebung gestellt werden."

Denselben Absatz – weitestgehend wortgleich! – enthalten auch die nachfolgenden drei Entscheidungen des BVerfG. Es handelt sich also um eine durchgängige Rechtsprechung, nicht nur um die Entscheidung eines Einzelfalls.[12]


Wie verträgt sich Ihr Verhalten mit der Aussage Ihrer politischen Führung, daß man mal wieder für "soziale Gerechtigkeit" sei? Eine Aussage der SPD seit wievielen Jahrzehnten?

Bisher hat die SPD vielfach gegen Arme Mittel ergriffen:

- AlgII mit viel zu niedrigen Regelsatz, der ein Leben in Würde seit 2005 nicht zuließ

- In dem Fall der Rechtsverweigerung in Verfahren wegen überlanger Verfahrensdauer, wie ich nachgewiesen habe. Und ich bin nicht das einzige Opfer.

- In der Verweigerung von Opfern von Terror und Gewalt zustehender Opferentschädigung: https://www.change.org/p/sozialministerin-reimann-in-niedersachsen-sowie-amtskolleginnen-kinderrechte-vor-t%C3%A4terrechte?recruiter=62287809&utm_source=share_petition&utm_medium=copylink&utm_campaign=share_petition

- Viel zu hohe Strompreise, unter denen eben auch besonders Arme Menschen und Familien leiden müssen, denen nicht geholfen wird. Etwa 350.000 Stromabschaltungen im Jahr in Haushalten, also auch bei Familien, sprechen eine klare Sprache gegen alle Parteien, die vorgeben, sozial zu sein.

- Mehrwertsteuersatzsenkungen, von der vor allem Reiche und Superreiche profitieren. Wenn man sich z. B ein Auto für rund 200.000 Euro kauft, macht sich die Ersparnis bemerkbar, bei einem Brötchen zu 0,40 Euro eigentlich nicht. Ich hatte gefordert, 1500 Euro für jeden AlgII-Bezieher und Rentner mit einer Rente unter 1500 Euro im Monat. Die kann man gerne immer noch umsetzen.

Ich kritisiere auch, daß wir seit einem Jahr in Kontakt stehen und ich trotz mehrfacher Sachstandsanfragen keine Antworten oder andere Reaktionen von Ihnen, Ihrem Team und Ihrem Ministerium bekommen habe. Halten Sie dies wirklich für menschenfreundlich?

Als Rundschreiben geht dieses Schreiben an über 100 politisch interessierte Mitstreiter und Institutionen. Ich bitte um Veröffentlichung und weitere Verbreitungen.

Viele Grüße

Horst Murken

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