Mittwoch, 18. August 2021
Der PetA verweigert mir Akteneinsicht
kasparhauser, 15:43h
Landesbeauftragter für
Datenschutz und Akteneinsicht
In Brandenburg
z. H. Herrn Jendro
per Telefax
033203-356-0
Berlin, 12. Aug. 2021
Sehr geehrter Herr Jendro,
ich danke Ihnen für das sehr angenehme Telefonat.
Der Petitionsausschuß hat meine Petition ohne Rücksprache mit mir abgewiesen und dabei behauptet, daß keine meiner Klagen noch offen sei.
Dies ist schlicht falsch, keine ist geschlossen, alle sind noch offen und von den Richtern zu bearbeiten.
Daher habe ich vermutet, daß der Petitionsausschuß von den Stellen, die befragt wurden, getäuscht wurde und hatte um Übersendung der Schriftsätze dieser Stellen gebeten. Dies wurde mir verweigert, weil das IFG für den Petitionsausschuß nicht gelte.
Dies sehe ich anders. Zum einen bin ich vor der Einstellung/Abweisung der Petition zu hören und zum anderen sieht das VG Wiesbaden dies anders: VG Wiesbaden 6 K 1016/15.WI vom 28.3.2019.
Ende letzten Jahres habe ich vom PetA des BT die angeforderten Unterlagen erstmals bekommen und konnte auch das feststellen, daß der PetA ?getäuscht? wurde.
Mit freundlichen Grüßen
Horst Murken
Datenschutz und Akteneinsicht
In Brandenburg
z. H. Herrn Jendro
per Telefax
033203-356-0
Berlin, 12. Aug. 2021
Sehr geehrter Herr Jendro,
ich danke Ihnen für das sehr angenehme Telefonat.
Der Petitionsausschuß hat meine Petition ohne Rücksprache mit mir abgewiesen und dabei behauptet, daß keine meiner Klagen noch offen sei.
Dies ist schlicht falsch, keine ist geschlossen, alle sind noch offen und von den Richtern zu bearbeiten.
Daher habe ich vermutet, daß der Petitionsausschuß von den Stellen, die befragt wurden, getäuscht wurde und hatte um Übersendung der Schriftsätze dieser Stellen gebeten. Dies wurde mir verweigert, weil das IFG für den Petitionsausschuß nicht gelte.
Dies sehe ich anders. Zum einen bin ich vor der Einstellung/Abweisung der Petition zu hören und zum anderen sieht das VG Wiesbaden dies anders: VG Wiesbaden 6 K 1016/15.WI vom 28.3.2019.
Ende letzten Jahres habe ich vom PetA des BT die angeforderten Unterlagen erstmals bekommen und konnte auch das feststellen, daß der PetA ?getäuscht? wurde.
Mit freundlichen Grüßen
Horst Murken
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