Prozesskosten trotz PKH

Sehr geehrte Frau Willau,

ich danke Ihnen für die Geduld bei dem Telefonat.

Hier sind die Beendigungsmöglichkeiten für Gerichtsverfahren:

https://www.sozialrecht.jura.uni-koeln.de/fileadmin/_migrated/content_uploads/Verfahrensbeendigung.pdf

Verfahren werden nicht beendet, in dem sie für geschlossen erklärt werden, wie es beim LSG

bei dem 37. und 38. Senat geschehen ist. Die Verfahren sind alle noch offen und müssen bearbeitet werden.

Auch Weglegen von Akten oder Verbrennen beenden die Verfahren nicht.


Was beim LSG geschehen ist, ist eindeutig Weiße Folter und gehört geahndet:

Dokument E/CN 4/2000/62 der
Menschenrechtskommission vom 18.1.2000

Opfer werden zu Opfern gemacht.

Mit freundlichen Grüßen

Horst Murken

Sehr geehrte Frau Kniestedt,

Ich möchte mich mit Ihnen auf einer weitgehend sachlichen Ebene schreiben und Ihnen versuchen,

meine Gedanken zu vermitteln.

Zuerst möchte ich mich mit Bild vorstellen: https://rechtsstaat12.blogger.de/stories/2722621/

In über dreizehn Jahren wurde meinen Söhnen und mir jede Hilfe verweigert, unser Leben

zerstört.

Dabei gibt es seit 2000 die Verpflichtung, Opfern zu helfen, auch Opfern überlanger Gerichtsverfahren,

die seit Jahren auf dringend benötigte Leistungen warten. Und die Verfahren müssen bei den

Gerichten kostenfrei sein, wogegen auch in den Verfahren vor dem LSG verstoßen wurde, und

dies in zahlreichen Fällen. Es wird dort seit Jahren gegen die §§ 336 und 339 StGB verstoßen und

niemand scheint gewillt zu sein Gesetz und Recht durchzusetzen.

Die Erlaßanträge hätten ohnehin von der Landeshauptkasse bearbeitet werden müssen.

§ 5 Petitionsgetz sieht vor, daß der Sachverhalt mit dem Petenten ermittelt wird. Dies geht natürlich am Besten,

wenn mir offenbart wird, was die Gegenseite geschrieben hat.

So ist man auch beim PetA BT verfahren, Pet 3-19-11-84-038705, Frau Bähr.

Doch, auch für Sie gilt das IFG, näheres hier: VG Wiesbaden, 6 K 1016!15.WI

Zu den Begriffen Faschist und Nazi lassen Sie sich bitte die Broschüre zur Rosenburg

vom BMJV kommen. Am besten gleich ein paar Exemplare zum Verteilen.

Der Begriff ist gerade in Deutschland so ausgelutscht, daß ich mich gewundert habe,

daß darauf noch jemand reagiert.

Mit freundlichen Grüßen

Horst Murken

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

wie Sie sicherlich wissen, steht Deutschland international unter großer Kritik,

da internationale Abkommen nicht eingehalten werden und die Justiz

immer mehr entartet.

Von dem ist dies gewollt?

Eines von mehreren meiner Probleme:

Seit 2011 gibt es ein Gesetz gegen überlange Gerichtsverfahren. Ich erfuhr davon

2012 oder 2013 und stellte PKH für meine beiden Söhne und mich für solche

Verfahren und einen Nachteilsausgleich. Die PKH wurde ohne jede Auflage

bewilligt, trotzdem wurden noch die Gerichtskosten im Voraus verlangt.

Da wir die nicht leisten konnten, wurden die Verfahren geschlossen, was

sie aber nicht beendet.

Da wir aber vorher schon Opfer des Staates durch überlange Verfahren waren,

hätten keine Gebühren anfallen dürfen, denn der Staat darf sich nicht durch

seine Verfehlungen bereichern: Dokument E/CN 4/2000/62 der
Menschenrechtskommission vom 18.1.2000

Seit 2016 bekomme ich keine neuen Aktenzeichen, der Rechtsweg, Art. 19 IV GG,

wird mir so versperrt. https://prozesskosten.blogger.de/

Bevor mir geantwortet wird, bitte ich um gründliche Prüfung der Sach- und Rechtslage.

Gerne auch durch Fragen an mich.

Mit freundlichen Grüßen

Horst Murken

Dieselstraße 15

12057 Berlin