Dienstag, 27. April 2021
Mein Schreiben an die Anzeigenerstatterin
Sehr geehrte Frau Kniestedt,

Ich möchte mich mit Ihnen auf einer weitgehend sachlichen Ebene schreiben und Ihnen versuchen,

meine Gedanken zu vermitteln.

Zuerst möchte ich mich mit Bild vorstellen: https://rechtsstaat12.blogger.de/stories/2722621/

In über dreizehn Jahren wurde meinen Söhnen und mir jede Hilfe verweigert, unser Leben

zerstört.

Dabei gibt es seit 2000 die Verpflichtung, Opfern zu helfen, auch Opfern überlanger Gerichtsverfahren,

die seit Jahren auf dringend benötigte Leistungen warten. Und die Verfahren müssen bei den

Gerichten kostenfrei sein, wogegen auch in den Verfahren vor dem LSG verstoßen wurde, und

dies in zahlreichen Fällen. Es wird dort seit Jahren gegen die §§ 336 und 339 StGB verstoßen und

niemand scheint gewillt zu sein Gesetz und Recht durchzusetzen.

Die Erlaßanträge hätten ohnehin von der Landeshauptkasse bearbeitet werden müssen.

§ 5 Petitionsgetz sieht vor, daß der Sachverhalt mit dem Petenten ermittelt wird. Dies geht natürlich am Besten,

wenn mir offenbart wird, was die Gegenseite geschrieben hat.

So ist man auch beim PetA BT verfahren, Pet 3-19-11-84-038705, Frau Bähr.

Doch, auch für Sie gilt das IFG, näheres hier: VG Wiesbaden, 6 K 1016!15.WI

Zu den Begriffen Faschist und Nazi lassen Sie sich bitte die Broschüre zur Rosenburg

vom BMJV kommen. Am besten gleich ein paar Exemplare zum Verteilen.

Der Begriff ist gerade in Deutschland so ausgelutscht, daß ich mich gewundert habe,

daß darauf noch jemand reagiert.

Mit freundlichen Grüßen

Horst Murken

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