Freitag, 4. Oktober 2019
Mein heutiges Schreiben an den 37. und 38. Senat
kasparhauser, 10:24h
L S G
37. Senat
Per Telefax
Berlin, 4. Oktober 2019
RÜGE WEGEN ÜBERLANGER VERFAHRENSDAUER
ANKÜNDIGUNG EINEN NACHTEILSAUSGLEICH EINFORDERN ZU WOLLEN
Sehr geehrte Damen und Herren,
es ist offensichtlich, daß Sie meinen Söhnen und mir weiterhin unsere Grundrechte nehmen wollen.
Dazu gehört das Recht auf effektiven, umfassenden und zeitnahen Rechtsschutz, den Sie uns vorsätzlich und mit enormer Schadabsicht verweigern,
Ich habe schon vielfach die Bearbeitung meiner Rügen und Beschwerden gerügt, aber Sie verweigern uns sogar neue Aktenzeichen. Dies ist eine brutale Rechtsverweigerung, die mit unserem Rechtssystem unvereinbar ist.
Daher ist dies eine neue Rüge, aber die vorherigen haben Sie auch nach § 103 SGG zu bearbeiten. Da Sie mir aber neue Aktenzeichen verweigert haben und überdies die Verfahren über Jahre hinziehen, können Sie von mir nicht verlangen, daß ich noch Aktenzeichen angebe. Diese müssen Sie dann von Amts wegen ermitteln.
Ich hoffe, daß Sie einsehen, daß Sie Unrecht begehen.
Mit freundlichen Grüßen
Horst Murken
37. Senat
Per Telefax
Berlin, 4. Oktober 2019
RÜGE WEGEN ÜBERLANGER VERFAHRENSDAUER
ANKÜNDIGUNG EINEN NACHTEILSAUSGLEICH EINFORDERN ZU WOLLEN
Sehr geehrte Damen und Herren,
es ist offensichtlich, daß Sie meinen Söhnen und mir weiterhin unsere Grundrechte nehmen wollen.
Dazu gehört das Recht auf effektiven, umfassenden und zeitnahen Rechtsschutz, den Sie uns vorsätzlich und mit enormer Schadabsicht verweigern,
Ich habe schon vielfach die Bearbeitung meiner Rügen und Beschwerden gerügt, aber Sie verweigern uns sogar neue Aktenzeichen. Dies ist eine brutale Rechtsverweigerung, die mit unserem Rechtssystem unvereinbar ist.
Daher ist dies eine neue Rüge, aber die vorherigen haben Sie auch nach § 103 SGG zu bearbeiten. Da Sie mir aber neue Aktenzeichen verweigert haben und überdies die Verfahren über Jahre hinziehen, können Sie von mir nicht verlangen, daß ich noch Aktenzeichen angebe. Diese müssen Sie dann von Amts wegen ermitteln.
Ich hoffe, daß Sie einsehen, daß Sie Unrecht begehen.
Mit freundlichen Grüßen
Horst Murken
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