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Samstag, 27. Februar 2021
Frau Lambrecht und Team blieben 1,5 Jahre untätig
kasparhauser, 23:35h
Sehr geehrte Frau Lambrecht,
Sie hatten mir im August 2019 Ihre Mitarbeiterin, Frau Pfeifer zur Seite gestellt, die
mich auch gegenüber dem Ministerium unterstützen sollte.
Trotz mehrer Mails von meiner Seite und auch einiger Telefonate blieb sie untätig,
versicherte mir aber, tätig zu werden.
Jede Firma würde personelle Konsequenzen ziehen - was machen Sie?
Da Ihre Mitarbeiter mir nicht antworten, bitte ich Sie, meine Schreiben,
z. B. vom 1.2.2021 und 10.2.2021, zu beantworten.
Viele Grüße
Horst Murken
Wie bei nahezu allen schlechten Politikern ist die Antwort der Frau Lambrecht am Thema vorbei. Ich hatte nie eine Rechtsberatung erbeten.
Sehr geehrter Herr Murken,
aus Respekt vor der Gewaltenteilung und Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit können meine Mitarbeiter*innen und ich hier keine Rechtsberatung erteilen. Dafür bitte ich um Verständnis.
Zu beachten ist in diesem Zusammenhang die im Grundgesetz geregelte Aufgabenverteilung zwischen dem Bund und den Ländern, die Ausdruck des Aufbaus unseres föderalen Staatswesens ist. Danach nehmen die im Rahmen der Rechtspflege tätigen Gerichte und Staatsanwaltschaften - von hier nicht in Betracht zu ziehenden Ausnahmen abgesehen - Aufgaben der Bundesländer wahr. In der Folge übt das Bundesministerium auch keine Aufsicht über die Justizbehörden eines Bundeslandes und deren Mitarbeiter aus. Diese Befugnisse obliegen - unbeschadet deren zu wahrender Unabhängigkeit - dem Justizministerium des betreffenden Bundeslandes als oberste Aufsichtsbehörde.
Mit freundlichen Grüßen
Christine Lambrecht
Meine sofortige Antwort an die Justizsenatorin:
Sehr geehrte Frau Lambrecht,
ich danke für die Antwort.
Ich habe allerdings nie eine Rechtsberatung beantragt oder angefordert.
Thema verfehlt, fünf, setzen.
Ich habe Straftaten angezeigt, die aber nicht verfolgt werden.
Auch Sie und Ihr Stab decken dies.
Daher gehen Sie ja auch nicht auf meine Schreiben ein.
Überdies hatte mir Frau Pfeifer mehrfach zugesagt, sich bei mir zu melden.
Sie hat aber ihr Wort nicht gehalten - und Sie decken auch dies.
Viele Grüße
Horst Murken
Sie hatten mir im August 2019 Ihre Mitarbeiterin, Frau Pfeifer zur Seite gestellt, die
mich auch gegenüber dem Ministerium unterstützen sollte.
Trotz mehrer Mails von meiner Seite und auch einiger Telefonate blieb sie untätig,
versicherte mir aber, tätig zu werden.
Jede Firma würde personelle Konsequenzen ziehen - was machen Sie?
Da Ihre Mitarbeiter mir nicht antworten, bitte ich Sie, meine Schreiben,
z. B. vom 1.2.2021 und 10.2.2021, zu beantworten.
Viele Grüße
Horst Murken
Wie bei nahezu allen schlechten Politikern ist die Antwort der Frau Lambrecht am Thema vorbei. Ich hatte nie eine Rechtsberatung erbeten.
Sehr geehrter Herr Murken,
aus Respekt vor der Gewaltenteilung und Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit können meine Mitarbeiter*innen und ich hier keine Rechtsberatung erteilen. Dafür bitte ich um Verständnis.
Zu beachten ist in diesem Zusammenhang die im Grundgesetz geregelte Aufgabenverteilung zwischen dem Bund und den Ländern, die Ausdruck des Aufbaus unseres föderalen Staatswesens ist. Danach nehmen die im Rahmen der Rechtspflege tätigen Gerichte und Staatsanwaltschaften - von hier nicht in Betracht zu ziehenden Ausnahmen abgesehen - Aufgaben der Bundesländer wahr. In der Folge übt das Bundesministerium auch keine Aufsicht über die Justizbehörden eines Bundeslandes und deren Mitarbeiter aus. Diese Befugnisse obliegen - unbeschadet deren zu wahrender Unabhängigkeit - dem Justizministerium des betreffenden Bundeslandes als oberste Aufsichtsbehörde.
Mit freundlichen Grüßen
Christine Lambrecht
Meine sofortige Antwort an die Justizsenatorin:
Sehr geehrte Frau Lambrecht,
ich danke für die Antwort.
Ich habe allerdings nie eine Rechtsberatung beantragt oder angefordert.
Thema verfehlt, fünf, setzen.
Ich habe Straftaten angezeigt, die aber nicht verfolgt werden.
Auch Sie und Ihr Stab decken dies.
Daher gehen Sie ja auch nicht auf meine Schreiben ein.
Überdies hatte mir Frau Pfeifer mehrfach zugesagt, sich bei mir zu melden.
Sie hat aber ihr Wort nicht gehalten - und Sie decken auch dies.
Viele Grüße
Horst Murken
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