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Dienstag, 15. Mai 2018
Meine Anfrage an Herrn Heil über Abgeordnetenwatch
kasparhauser, 16:42h
Sehr geehrter Herr Heil,
Art. 3 GG sichert auch Armen das Recht, für ihre Rechte vor Gericht streiten zu können. § 114 ZPO sichert dies, sofern die Klage nicht mutwillig oder rechtsmißbrächlich ist. § 122 ZPO sichert die Kostenfreiheit, wenn PKH ohne Auflage bewilligt wurden.
Trotzdem werden von einigen Gerichten trotz gewährter PKH ohne Auflagen noch die vollen Gerichtskosten
im Voraus verlangt. Werden diese - aus verständlichen Gründen - nicht bezahlt, werden die Verfahren nach etwa sechs Monaten geschlossen und der Arme wurde um sein Recht gebracht.
Da dies auch LSGs anbelangt, sind Sie der zuständige Minister hierfür.
Was werden Sie unternehmen, um die Richter dazu zu bringen, sich an Gesetz und Recht, Art. 20 III GG
zu halten? Werden Sie diese Richter wegen Rechtsbeugung anzeigen?
Mit freundlichen Grüßen
Horst Murken
Art. 3 GG sichert auch Armen das Recht, für ihre Rechte vor Gericht streiten zu können. § 114 ZPO sichert dies, sofern die Klage nicht mutwillig oder rechtsmißbrächlich ist. § 122 ZPO sichert die Kostenfreiheit, wenn PKH ohne Auflage bewilligt wurden.
Trotzdem werden von einigen Gerichten trotz gewährter PKH ohne Auflagen noch die vollen Gerichtskosten
im Voraus verlangt. Werden diese - aus verständlichen Gründen - nicht bezahlt, werden die Verfahren nach etwa sechs Monaten geschlossen und der Arme wurde um sein Recht gebracht.
Da dies auch LSGs anbelangt, sind Sie der zuständige Minister hierfür.
Was werden Sie unternehmen, um die Richter dazu zu bringen, sich an Gesetz und Recht, Art. 20 III GG
zu halten? Werden Sie diese Richter wegen Rechtsbeugung anzeigen?
Mit freundlichen Grüßen
Horst Murken
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