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Mittwoch, 10. Februar 2021
Von Rechtsstaat halten Justizminister nichts
kasparhauser, 17:53h
Sehr geehrte Frau Lambrecht,
warum lassen Sie, Ihr Team und der Bundesgeneralanwalt eine kriminelle Justiz zu?
https://wsz-online.blogspot.com/2021/02/polizei-bestatigt-staatsanwaltschaft.html?fbclid=IwAR21p-IYhk_4M21LAGT316EegVHz10fMDHyfV6cX9rhvqLShndqPLB0JMjU
Ich hatte ja schon aufgezeigt, daß es auch am LSG kriminell zugeht.
Leider weigert sich der Generalbundesanwalt, auch nur zu ermitteln.
In meinem Bekanntenkreis taucht die Frage auf, ob wir von der Stasi übernommen werden.
Die Nichtumsetzung und Beachtung internationaler Verträge spricht auch dafür.
Neben dem nationalen Recht verstößt sie gegen die EMRK,
Richtlinie 2012/29 EU vom 25.10.2012, Dokument E/CN 4/2000/62 der
Menschenrechtskommission vom 18.1.2000, die Charta der Grundrechte der
Europäischen Union, GRC, Internationalen Pakt über bürgerliche Rechte,
ICCPR, ICESCR, CRPD, sowie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.
So betreibt sie Weiße Folter und verstößt gegen das Verbot der
unmenschlichen Behandlung.
Viele Grüße
Horst Murken
warum lassen Sie, Ihr Team und der Bundesgeneralanwalt eine kriminelle Justiz zu?
https://wsz-online.blogspot.com/2021/02/polizei-bestatigt-staatsanwaltschaft.html?fbclid=IwAR21p-IYhk_4M21LAGT316EegVHz10fMDHyfV6cX9rhvqLShndqPLB0JMjU
Ich hatte ja schon aufgezeigt, daß es auch am LSG kriminell zugeht.
Leider weigert sich der Generalbundesanwalt, auch nur zu ermitteln.
In meinem Bekanntenkreis taucht die Frage auf, ob wir von der Stasi übernommen werden.
Die Nichtumsetzung und Beachtung internationaler Verträge spricht auch dafür.
Neben dem nationalen Recht verstößt sie gegen die EMRK,
Richtlinie 2012/29 EU vom 25.10.2012, Dokument E/CN 4/2000/62 der
Menschenrechtskommission vom 18.1.2000, die Charta der Grundrechte der
Europäischen Union, GRC, Internationalen Pakt über bürgerliche Rechte,
ICCPR, ICESCR, CRPD, sowie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.
So betreibt sie Weiße Folter und verstößt gegen das Verbot der
unmenschlichen Behandlung.
Viele Grüße
Horst Murken
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