Freitag, 18. Mai 2018
Frau Schudoma
kasparhauser, 16:31h
Frau Schudoma zeigt, daß sie an Rechtsstaat nicht interessiert ist: https://www.dropbox.com/s/3lsz7f422g0czb7/18-Mai-2018%20lsg%20beschwerde.pdf
Sie geht auf keinen meiner Punkte ein. Geht das einfach so? Sollte nicht auch eine Gerichtspräsidentin an Art. 20 III GG gebunden sein?
Uns stand Gerichtskostenfreiheit nach Art. 3 GG und §§ 114 und 122 ZPO eindeutig zu. Trotzdem wurden Gerichtskostenbescheide erlassen und auf unsere Anträge, diese doch zu erlassen, wurde nicht geantwortet.
Mit Wissen des Ministerpräsidenten, Justizministers, Verfassungsgericht, Petitionsausschuß im Landtag.
Und um zu zeigen, wie man mit uns Bürgern umgehen kann, wurde gegen meinen älteren Sohn auf dessen Arbeit die rechtswidrig erhobenen Gebühren auch noch gepfändet. Dies haben wir heute erfahren - er eben auf seiner Arbeit.
Ich bitte um Unterstützung durch Politik und Medien.
Horst Murken
Sie geht auf keinen meiner Punkte ein. Geht das einfach so? Sollte nicht auch eine Gerichtspräsidentin an Art. 20 III GG gebunden sein?
Uns stand Gerichtskostenfreiheit nach Art. 3 GG und §§ 114 und 122 ZPO eindeutig zu. Trotzdem wurden Gerichtskostenbescheide erlassen und auf unsere Anträge, diese doch zu erlassen, wurde nicht geantwortet.
Mit Wissen des Ministerpräsidenten, Justizministers, Verfassungsgericht, Petitionsausschuß im Landtag.
Und um zu zeigen, wie man mit uns Bürgern umgehen kann, wurde gegen meinen älteren Sohn auf dessen Arbeit die rechtswidrig erhobenen Gebühren auch noch gepfändet. Dies haben wir heute erfahren - er eben auf seiner Arbeit.
Ich bitte um Unterstützung durch Politik und Medien.
Horst Murken
... comment
