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Freitag, 17. Januar 2020
Mein heutiges Schreiben an das OVG
kasparhauser, 21:35h
OVG Berlin-Brandenburg
OVG 5602 E-1-2019/7
Per Telefax
Berlin, 17. Jan. 2020
Sehr geehrter Herr Dr. Koch,
es mag sein, daß ich mein Anliegen nicht klar genug herausgearbeitet habe.
Es geht mir nicht nur um den Erlaß der widerrechtlich erhobenen Gebühren, sondern auch darum, daß unsere Verfahren einfach von dem 37. Und 38. Senat des LSG liegen gelassen werden und mir sogar seit ein paar Jahren keine neuen Aktenzeichen erteilt werden.
Daher strebe ich hier ein Disziplinarverfahren an. Hiernach ist dafür das OLG zuständig: https://de.wikipedia.org/wiki/Disziplinarverfahren
Das Verfahren richtet sich also gegen die Vorsitzende des 37. Senats, Frau Braun, dem Vorsitzenden des 38. Senats, Herrn Mälicke, sowie die Gerichtspräsidentin, Frau Schudoma.
Ob Sie das Verfahren auch auf die anderen Senatsmitglieder erweitern, überlasse ich Ihnen, mitschuldig sind die allemal.
Daß hier Straftaten nach § 336 und § 339 StGB vorliegen, hatte ich schon geschrieben. Damit liegen auch Verstöße gegen § 38 DRiG, § 31 SGB I sowie Art. 20 III GG vor. Damit ist klar, daß die Eignung für das Richteramt nicht (mehr) gegeben ist, § 9 DRiG. Daher sollte hier § 70 StGB greifen.
Mit freundlichen Grüßen
Horst Murken
OVG 5602 E-1-2019/7
Per Telefax
Berlin, 17. Jan. 2020
Sehr geehrter Herr Dr. Koch,
es mag sein, daß ich mein Anliegen nicht klar genug herausgearbeitet habe.
Es geht mir nicht nur um den Erlaß der widerrechtlich erhobenen Gebühren, sondern auch darum, daß unsere Verfahren einfach von dem 37. Und 38. Senat des LSG liegen gelassen werden und mir sogar seit ein paar Jahren keine neuen Aktenzeichen erteilt werden.
Daher strebe ich hier ein Disziplinarverfahren an. Hiernach ist dafür das OLG zuständig: https://de.wikipedia.org/wiki/Disziplinarverfahren
Das Verfahren richtet sich also gegen die Vorsitzende des 37. Senats, Frau Braun, dem Vorsitzenden des 38. Senats, Herrn Mälicke, sowie die Gerichtspräsidentin, Frau Schudoma.
Ob Sie das Verfahren auch auf die anderen Senatsmitglieder erweitern, überlasse ich Ihnen, mitschuldig sind die allemal.
Daß hier Straftaten nach § 336 und § 339 StGB vorliegen, hatte ich schon geschrieben. Damit liegen auch Verstöße gegen § 38 DRiG, § 31 SGB I sowie Art. 20 III GG vor. Damit ist klar, daß die Eignung für das Richteramt nicht (mehr) gegeben ist, § 9 DRiG. Daher sollte hier § 70 StGB greifen.
Mit freundlichen Grüßen
Horst Murken
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Samstag, 4. Januar 2020
Die Justizministerin BMJV ist informiert
kasparhauser, 16:05h
Sehr geehrte Frau Lambrecht,
bei Ihrem tdot hatte ich Ihnen gesagt, daß einige der etwa 800 Mitarbeitern nicht rechtsstaatsfähig sind.
Ich berichte von schweren Straftaten gegen arme Mitbürger und meine Familie und alle Ihre Mitarbeiter, die damit bisher befaßt sind, leugnen diese Straftaten, dies sind u. a. Ehr (meine Beschwerden vom 7.11.2019, bisher unbeantwortet), Herr Dr. 'Böhme (meine Beschwerden vom 10.10.2019,, bisher unbeantwortet) und Herrn Heße (Beschwerden wurden mit wischiwaschi abgelehnt).
Ursprünglich hatte ich mich an die Generalstaatsanwaltschaft gewandt, die verpflichtet ist, Straftaten nachzugehen, § 152 StPO. Aber auch diese hat sich geweigert, gegen Straftaten vorzugehen.
Das BMJV soll auch nicht gegen die Richter beim LSG vorgehen, sondern gegen Staatsanwälte, die unsere Verfassung, Art. 20 III GG, mißachten und aushebeln.
Ich würde mich freuen, von Ihnen persönlich zu hören, damit ich sicher sein kann, daß Sie den Sachverhalt vorgelegt bekommen haben.
Weitere Materialien und auch dieses Schreiben finden Sie hier: https://prozesskosten.blogger.de/
Mit freundlichen Grüßen
Horst Murken
bei Ihrem tdot hatte ich Ihnen gesagt, daß einige der etwa 800 Mitarbeitern nicht rechtsstaatsfähig sind.
Ich berichte von schweren Straftaten gegen arme Mitbürger und meine Familie und alle Ihre Mitarbeiter, die damit bisher befaßt sind, leugnen diese Straftaten, dies sind u. a. Ehr (meine Beschwerden vom 7.11.2019, bisher unbeantwortet), Herr Dr. 'Böhme (meine Beschwerden vom 10.10.2019,, bisher unbeantwortet) und Herrn Heße (Beschwerden wurden mit wischiwaschi abgelehnt).
Ursprünglich hatte ich mich an die Generalstaatsanwaltschaft gewandt, die verpflichtet ist, Straftaten nachzugehen, § 152 StPO. Aber auch diese hat sich geweigert, gegen Straftaten vorzugehen.
Das BMJV soll auch nicht gegen die Richter beim LSG vorgehen, sondern gegen Staatsanwälte, die unsere Verfassung, Art. 20 III GG, mißachten und aushebeln.
Ich würde mich freuen, von Ihnen persönlich zu hören, damit ich sicher sein kann, daß Sie den Sachverhalt vorgelegt bekommen haben.
Weitere Materialien und auch dieses Schreiben finden Sie hier: https://prozesskosten.blogger.de/
Mit freundlichen Grüßen
Horst Murken
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Mittwoch, 13. November 2019
Die Petition ist angekommen
kasparhauser, 17:22h
https://www.dropbox.com/s/7h42psws8bgofay/13-Nov.-2019%20Petition.pdf
Ich werde hier selbstverständlich berichten, ob ich unterstützt werde und wer dies ist.
Ich werde hier selbstverständlich berichten, ob ich unterstützt werde und wer dies ist.
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